Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HEUSCH GmbH & Co. KG
1. Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
1.2 Mit der Erteilung eines Auftrages oder der Annahme von Leistungen erkennt der Besteller die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.
2. Angebote - Nebenabreden - Vertragsinhalt - Angebotsunterlagen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Die Bestellung des Bestellers ist bindend. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist den bestellten Liefergegenstand zuzusenden.
2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3 An unseren Angeboten etwa beigefügte Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u.ä. behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.
2.4 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen oder sonstigen Veröffentlichungen in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen) veröffentlichte Angaben die Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware und ihre Verwendungsmöglichkeiten abschließend. Alle sonstigen Angaben sind nicht verbindlich. Unsere Angaben stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen unserem aktuellen Kenntnisstand. Für einen Verwendungserfolg haften wir nicht. Wir behalten uns änderungen aufgrund des technischen Fortschritts vor. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.5 Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind ermittelte Durchschnittswerte. Eignungsprüfungen der gelieferten Ware und die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften werden durch Auskünfte oder Beratungen nicht entbehrlich.
3. Preise und Zahlung
3.1 Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Lieferung ab Werk, jedoch ohne Fracht, Verpackung, Versicherung und Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von uns in jedem Fall mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz zusätzlich berechnet.
3.2 Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluss geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten. Erhöhen sich derartige Kosten bis zum Zeitpunkt der Leistung, dürfen wir einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis berechnen.
3.3 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Leistungen spätestens 30 Tage nach ihrer Ausführung ohne Abzug zu bezahlen. Bei überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Verzugszinsen mit 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten, insbesondere für sämtliche Kosten der Rechts- verfolgung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist, auch wenn eine solche Vereinbarung vorliegt, nur dann zulässig, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet.
3.4 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.
3.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
4. Leistungsfristen und -termine
4.1 Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2 Eine nur ihrer Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages an dem volle Einigung über alle Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung.
4.3 Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder in Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder Verkaufslager verlassen hat.
4.4 Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als "fix" bezeichnet sind, kann uns der Besteller nach überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4.5 Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen (Krieg, Brand, Streik, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Betriebsstörungen u.ä.), oder uns unverschuldet erst nach Vertragsschluß bekannt werden, verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, daß wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für diese Zeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann jede Vertragspartei von dem Vertrag zurücktreten. Wir werden den Besteller unverzüglich über das Vorliegen solcher Umstände informieren und im Falle unseres Rücktritts bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.6 Befinden wir uns mit der Leistung in Verzug, kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten, sofern wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht. übt der Besteller seine Rechte nicht fristgerecht aus, so sind wir nicht mehr zur Lieferung der Kaufsache oder Nacherfüllung verpflichtet.
4.7 Aus der überschreitung einer Leistungsfrist oder eines Leistungstermins oder aus Leistungsverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, auch eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wenn es sich bei dem Lieferzeitpunkt um eine wesentliche Vertragspflicht handelt, ist der Schadensersatzanspruch aus Verzug auf 5 % des Kaufpreises begrenzt.
4.8 Nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft berechnen wir Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung.
4.9 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir den uns dadurch entstehenden Schaden ersetzt verlangen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und entsprechender Androhung über die Ware frei verfügen.
4.10 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und für sich zu berechnen.
4.11 Haben wir Teile nach Zeichnung oder Muster zu liefern, so darf die Liefermenge, die wir auch berechnen und die der Besteller zu bezahlen hat, die Bestellmenge um bis zu 10 %, mindestens jedoch zwei Stück pro Abmessung, über- oder unterschreiten.
5. Versicherung - Versand - Gefahrenübergang - Rücknahme von Verpackungen
5.1 Warensendungen versichern wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers gegen die üblichen Transportgefahren, ausgenommen Lieferungen ins Ausland, durch Spediteure und Abholungen.
5.2 Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt.
5.3 Die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Untergangs oder der nicht von uns zu vertretenden Verschlechterung der Ware geht mit der Verladung in unserem Werk oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Besteller über. Das gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung oder bei übernahme weiterer Leistungen, z.B. Aufstellung.
5.4 Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum.
6.2 Sollten wir durch eine Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware mit Ware des Bestellers nicht Miteigentum erwerben, sondern unser Eigentum verlieren, geht das Eigentum oder Miteigentum des Bestellers an der neuen Sache sofort mit seiner Entstehung auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentums- oder Miteigentumserwerb durch den Besteller führen können, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Die zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche übergabe wird durch die Vereinbarung, dass der Besteller die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt, oder, soweit der Besteller die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an uns ersetzt. Das für uns entstehende Eigentum oder Miteigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware.
6.3 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben (Vorbehaltsware), gehen bereits mit Abschluss des Veräußerungsgeschäftes auf uns über und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die Vorbehaltsware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen. Wir können die Befugnis widerrufen, wenn der Besteller eine ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen.
6.4 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend.
6.5 Verliert unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich eine Sicherung an den gelieferten Gegenständen oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Bestellers geltenden Recht wirksam sind und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahekommen.
7. Sach- und Rechtsmängel
7.1 Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. In Bezug auf Artikel-, Qualitäts- und sonstige Angaben sowie technische und kaufmännische Beschreibungen übernehmen wir nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn die einzelne Angabe oder Beschreibung ausdrücklich als "Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie" bezeichnet wird.
7.2 Soweit unsere Leistung einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, daß ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt - unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatz- ansprüche gemäß Ziffer 8 - die Vergütung herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, daß a) diese nicht auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, nachlässiger Behandlung oder dem Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Austauschwerkstoffe durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen - soweit diese Umstände nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind - beruhen.
b) der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von 8 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
c) der Besteller - unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbehalts gemäß Ziffer 7.8 - nicht in Zahlungsverzug ist.
7.5 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Besteller uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei wir sofort zu verständigen sind - oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7.6 Ansprüche für Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
7.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer 7.2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird der Besteller wegen eines Mangels des neu hergestellten Liefergegenstandes in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten, sofern diese Unternehmer sind. Wir behalten uns vor, die vom Abnehmer gegenüber dem Besteller geltend gemachten Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In diesem Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Abnehmers als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Bestellers.
7.8 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
8. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben.
8.2 Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren diese Schadensersatzansprüche in einem Jahr.
8.3 Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
8.4 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
9. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung und Rücknahme von Verpackungen und Zahlung ist Aachen.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag ist Aachen. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Aachen, im August 2010
Als pdf herunterladenGeneral Terms and Conditions of the company HEUSCH GmbH & Co. KG - Germany
1. Exclusive validity and acceptance of our General Terms and Conditions
1.1 All our offers and quotations are based on our General Terms and Conditions. We accept orders exclusively on these terms and conditions. General terms and conditions of the Orderer or any provisions of the Orderer deviating from our General terms and conditions are not binding on us, notwithstanding our unconditional performance in face of our knowledge of such deviating terms and conditions, unless we recognized and accepted them expressly in writing.
1.2 By placing an order or accepting performance the Orderer accepts the validity and applicability of our General Terms and Conditions with regard not only to the respective transaction but also all future business transactions.
2. Offers and quotations – ancillary stipulations – contents of contract – offer documents
2.1 Our offers and quotations are not binding on us; i.e. a contract is created only after we have accepted the order. The Orderer’s order is binding on the Orderer and entitles us to accept the order within two weeks by written order confirmation or delivery of the ordered good to the Orderer.
2.2 Ancillary stipulations in connection with our offers, quotations and order confirmations as well as agreements with our field staff will only be valid if confirmed by us in writing. In case of doubt or ambiguity regarding the terms of the contract, our written order confirmation shall prevail.
2.3 We reserve all copy rights and rights of ownership in all documents, if any, enclosed with our offers (such as illustrations, drawings, specifications of dimensions and weights, and similar documents). Such documents must not be made available to third parties and must be returned to us without delay upon our request or if the order is not placed with us.
2.4 Unless otherwise agreed, the products delivered by us and their possible uses are conclusively described by our written or pictorial specifications in catalogues or other publications, such as descriptions, illustrations or drawings. Any other specifications are not binding on us. Our specifications are based on our current knowledge and do not constitute a warranty of workmanship or durability. We do not assume any liability with respect to our products’ fitness for a particular purpose, unless such particular purpose was explicitly specified by us. We reserve the right to amend our specifications based on technological advances. Illustrations, drawings, specifications of dimensions and weights, and similar specifications are only binding, if agreed to in writing.
2.5 Information and advice with respect to our products are based on our experiences, and specifications provided in connection with such information and advice, in particular with respect to performance, are averaged. Such information and advice does not render unnecessary the observance of the processing instructions and the testing of products supplied with respect to their fitness for a particular purpose.
3. Prices and payment
3.1 Unless otherwise agreed, our prices are for delivery ex works and do not include freight, packaging, insurance costs and turnover tax. We will charge the statutory turnover tax at the rate in effect at the date of performance.
3.2 The prices agreed upon reflect the costs of wages, material and energy in effect at the date of the conclusion of contract. If there is an increase in such costs pending the date of performance, we are entitled to increase the agreed- upon price by a commensurable amount proportionate to the amount of the agreed-upon price constituting charges for wages, material and energy. Upon request, we will provide evidence of such increase in cost.
3.3 Unless otherwise agreed, payments due to us must be made in full, without any deductions, within 30 days after our performance. The Orderer will be charged interests at a rate of 8% p.a. above the applicable base rate as provided by §247 of the German Civil Code for all overdue payments. We reserve the right to claim further damages or losses, in particular with respect to costs of legal enforcement and bringing of actions. Our field staff is not authorized to accept payment. The granting of a cash discount requires in any case a respective written agreement an is, even in case such an agreement exists, only permissible if the Orderer is not in delay with respect to the settlement of previous invoices.
3.4 We are entitled to demand, at our discretion, advance payment or the furnishing of security if, after the conclusion of a contract, we become aware of circumstances that make the creditworthiness of the Orderer appear doubtful or if the Orderer fails to meet its payment obligation when payment to us becomes due. Upon occurrence of any of the foregoing events, all our accounts receivable with respect to the Orderer, including those from other transactions, shall become immediately due.
3.5 The Orderer is not entitled to offset any amounts against our claims for payment or to effect a right of retention with respect to amounts due to us. The foregoing does not apply to offsetting with respect to undisputed claims or claims that are final.
4. Periods for and dates of performance
4.1 Periods for and dates of performance are only approximate, unless confirmed expressly as binding.
4.2 A period of performance determined according to its duration begins with the day immediately following the day on which full agreement regarding all specifics of the order was reached, at the earliest with the acceptance of the order by us, but in no case prior to the furnishing of all records, documents, permits, releases to be obtained by the Orderer and the receipt by us of the advance payment, if any, to be made by the Orderer.
4.3 A deadline for delivery is regarded as having been met if the goods left our plant or warehouse before the expiration of such deadline or, in cases where the goods cannot be or are not to be dispatched, if notice of our supply readiness was dispatched by our plant or warehouse before the expiration of such deadline.
4.4 The Orderer may grant us a reasonable grace period for performance with respect to any deadline not explicitly marked as „fixed“, and we will only be deemed in default upon the expiration of such grace period.
4.5 If our performance is delayed on account of circumstances or events beyond our control (such as war, fire, strike, lack of means of transportation, general lack of supplies, disruption of operations and similar events), the deadline for performance will be extended for the duration of such events and an additional reasonable start-up time. The same applies for delays due to our not being supplied correctly or on time without our own fault. The consequences of delay will remain excluded for the duration of such events, independent of whether we were already in default at the time such events occurred. Each party may withdraw from the contract if the duration of such events exceeds a reasonable time period. We will promptly inform the Orderer of the occurrence of such events and, in case of our withdrawal, return any payments already made by the Orderer with respect to the contract.
4.6 If we are in delay with respect to the performance, the Orderer can withdraw from the contract, provided such delay is caused by our fault. Upon request, the Orderer is obligated to declare within a reasonable time period whether the Orderer has decided (i) to withdraw from the contract after the expiration of the deadline for performance due to our delay and/or to request damages or reimbursement for expenses in place of performance or (ii) to insist on our performance. If the Orderer does not make use of its rights within such time period, we shall not be obligated to deliver the ordered good or provide replacements.
4.7 The Orderer shall not be entitled to damages if the date or period for performance has been exceeded or if were are in default with respect to performance, unless such delay or default is caused by our intentional or gross negligence, or that of our legal representatives or agents, or in cases of fatal or other injury to body or health. If delivery on or before a specific date is deemed an essential obligation under the contract, damages due to the delay will be limited to 5% of the sales price.
4.8 If goods are not picked up within one month of dispatch of the notification of our supply readiness, we shall be entitled to levy warehouse charges for each month or partial month of such delay in an amount equal to 0.5 % of the invoice.
4.9 We shall be entitled to compensation of our financial losses if the Orderer is in default with respect to the acceptance of supplied goods or fails to fulfil its other duties of cooperation; and after the expiration of a reasonable grace period and a corresponding warning, we shall be entitled to dispose of the goods.
4.10 We shall be entitled to deliver goods in installments and to charge for each such installment separately.
4.11 If the contract provides for the supply of goods or components according to drawing or sample, we will be entitled to deliver and charge, and the Orderer will be obligated to pay, for a quantity of goods or components deviating with a plusage or minusage of up to 10 %, and in any case by least two units, from the agreed upon quantity.
5. Insurance – dispatch – risk of loss – return of package material
5.1 Upon request and at the expense of the Orderer, we will insure consignments, other than pick-ups, consignments to foreign countries, and consignments handled by forwarding agents, against the usual transport risks.
5.2 We dispatch the goods on the dispatch route that in our opinion is the most favorable dispatch route, unless we receive special dispatch instructions. The goods are dispatched at the expense and for the risk of the Orderer.
5.3 The risk of loss of goods, including goods shipped carriage paid and goods with respect to which we provide further services, such as installation, will pass to the Orderer upon the loading of the goods in our plant or – if it is not possible or not intended to dispatch the goods – with the dispatch of our notice of supply readiness.
5.4 To the extent we are obligated to accept returns of packaging material under the Packaging Act the Orderer shall bear the cost of such return.
6. Reservation of title
6.1 We retain title to the goods supplied by us pending the complete settlement of all our claims arising from our business connection with the Orderer, including previous claims for payment subsumed into current invoices.
6.2 If, due to the fact that goods we supplied to the Orderer are processed or transformed together with other goods of the Orderer, we do not acquire co-ownership in the goods of the Orderer, but lose our ownership rights, then the ownership or co-ownership of the Orderer in the new goods shall pass to us immediately upon the creation of such ownership or co-ownership. The Orderer hereby assigns to us all contingent rights that might result in the acquisition of such ownership or co-ownership rights by the Orderer. To the extent the handing over to us of the new goods is necessary for our acquisition of ownership or co-ownership rights, the goods shall be deemed to have been handed over to us by virtue of the Orderer’s agreement to keep the goods in custody for us, like a borrower, or, in case the Orderer is not in possession of the goods, by the Orderer’s assignment of all rights to recovery against the possessor, which assignment shall be deemed affected hereby. Goods with respect to which we thereby acquire rights of ownership or co-ownership shall be legally treated like the original goods.
6.3 All claims of the Orderer arising from the resale of any goods in which we have a right of ownership or co - ownership (“reserved goods”) shall pass to us immediately upon the conclusion of the sales transaction, independent of whether the reserved goods are sold to one or several buyers. To the extent the reserved goods are not completely subject to our ownership or are sold together with goods in which we do not have a right of ownership, the Orderer’s claims shall be deemed assigned to us only with respect to an amount equal to the amount of our invoice for such reserved goods. The Orderer is allowed to collect the claims assign ed to us. We shall be entitled to revoke this delegation of authority if the Orderer fails to fulfil any obligation toward us on time or if we become aware of circumstances which make our rights seem in jeopardy.
6.4 We agree to release, upon request of the Orderer, the securities (goods and claims) to which we are entitled hereunder, to the extent their value exceeds the claims to be secured by more than 10 %. The selection of the securities to be released will be in our discretion. The assessment of the value of the securities shall be based on their realizable value.
6.5 If our retention of title loses its validity due to shipment abroad or for any other reason, the Orderer shall grant us without delay a security interest in the goods shipped or provide other security for our claims, which security must be valid under the laws applicable at the Orderer’s seat and match as closely as possible the legal concept of retention of title under German laws.
7. Quality defects - defects of title
7.1 Our performance will reflect the state of the art technology at the time the order is placed, the applicable legal requirements and the care customary in our line of business. With respect to descriptions or specifications about the goods, their qualities or characteristics, and other specifications, including technical and commercial specifications, we will only grant a warranty regarding durability and specific quality if the particular description or specification is expressly marked as warranty as to durability or specific quality.
7.2 To the extent our goods exhibit a quality defect or defect of title (each, a „defect“) due to reasons already existing at the time risk of loss passed to the Orderer, the Orderer is entitled to rectification of defect or replacement, at our discretion. Necessary costs of such rectification or replacement, such as costs for labor, material and transportation, will be assumed by us to the extent these costs are not increased due to the transfer of such goods to another location than that of the Orderer, unless such transfer is customary for goods of that nature. Replaced components become our property and must be returned to us.
7.3 In case of failure of rectification or replacement, the Orderer is entitled, at the Orderer’s discretion, and without prejudice to the Orderer’s possible entitlement to damages and reimbursement for expenses as described in Section 8 hereof, to reduce the purchase price or withdraw from the contract.
7.4 We will be liable for defects only under the following conditions: a) The defects are not based upon, or attributable to, misuse, incorrect installation or operation, negligent handling, use of inappropriate equipment or material by the Orderer of third parties, natural wear and tear, electrochemical or chemical impact, unless such actions or events are attributable to our fault;
b) The Orderer fulfilled its obligations with respect to the inspection and making of complaints about defects under §377 German Commercial Code. Complaints about defects must be made in writing within eight days of receipt of the good at the agreed upon place of delivery, or, if such defects could not be discovered in the course of a proper inspection, within eight day of discovery of such defects; and
c) The Orderer is not in delay with respect to payments due to us, taking into account appropriate reductions of the purchase price as provided in Section 7.8 hereof.
7.5 The Orderer must grant us, after consultation with us, the time and opportunity to effect all rectification and replacements we deem necessary in our reasonable judgment. We will not be liable for any damages resulting from Orderer’s failure to grant us the necessary time and opportunity for such rectification or replacement. The Orderer has the right to remedy the defects or have the defects remedied by third parties and request reimbursement from us, only if we are in delay with respect to such elimination of defects or in cases where such defects endanger operational safety or might result in disproportional damages, in which case Orderer must notify us immediately.
7.6 Claims for material defects become time-barred one year after delivery. Our liability with respect to replacement parts or rectification will expire at the end of the limitation period applicable to the goods delivered originally.
7.7 The Orderer is only entitled to recourse under §478 German Civil Code to the extent the Orderer’s arrangements with its purchasers do not provide such purchasers with rights regarding claims for defects exceeding the rights required by law. The provisions of the second sentence of Section 7.2 hereof shall be applicable. The Orderer shall, and shall cause its purchasers that are merchants to, inform us immediately if claims against the Orderer are brought with respect to defects on new goods delivered. We reserve the right to performance with respect to claims brought against the Orderer by its purchasers, and we shall be deemed as having satisfied the claims of the Orderer by having satisfied the claims of such purchasers.
7.8. The Orderer’s reduction in purchase price in connection with notifications of defects must be proportionate to such defects.
8. Claims for damages and reimbursement of expenses
8.1 We will be liable, to the extent provided by law, for claims for damages and reimbursement of expenses (collectively, „damages“) brought by the Orderer resulting from our intentional or gross negligence or that of our agents and employees. We will also be liable, to the extent provided by law, for our culpable failure to meet essential contractual obligations, for fatal and other injuries to body or health, and to the extent we granted warranties
8.2. If we are deemed to have violated an essential contractual duty, the Orderer will only be entitled to foreseeable, typical damages, except in cases of intentional or gross negligence or with respect to claims for fatal or other injuries to body or health or warranties. In any case, such claims will become time-barred after one year.
8.3. We hereby expressly disclaim liability for any other damages, independent of the legal nature of such claim. In particular, we will not be liable for any damages not constituting direct damages to the goods supplied, such as lost profits and other pecuniary losses of the Orderer.
8.4. The specific provisions of these General Terms and Conditions shall be without prejudice to the mandatory provisions of the Product Liability Act.
8.5 The Orderer shall not be entitled to reimbursement of expenses in an amount exceeding the Orderer’s interest in the performance of the contract.
9. Place of performance – place of venue – applicable laws
9.1 The place of performance for all duties arising from the contractual relationship, in particular regarding the performance, taking back of packaging material and payment, shall be Aachen.
9.2 Exclusive venue for all disputes relating to the contract shall lie in Aachen. Notwithstanding the foregoing, we shall also be entitled to bring claims against the Orderer at any location where jurisdiction over the Orderer can be obtained.
9.3 In the case of foreign country transactions, the entire contractual relationship shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany, unless the application of mandatory laws of another jurisdiction cannot be excluded. The application of the U.N. Convention on the Sale of Goods (CISG) is explicitly excluded.
Aachen City, August 2010
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